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| VG Trier, 18.09.2006 - 3 O 806/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Trier, 18.09.2006 - 3 O 806/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. September 2006 - 3 O 806/06.TR - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2007 einstimmig beschlossen:. - VG Trier, 13.11.2007 - 3 K 636/07
Entfernung aus dem Dienst
Auf Antrag des Klägers erging mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 18.ãEUREURSeptember 2006 (Az.: 3 O 806/06.TR), eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung.Soweit der Beklagte sich hinsichtlich der Beweisführung insgesamt gegen die Verwertbarkeit der beschlagnahmten Beweismittel beruft, ist er darauf zu verweisen, dass die Durchsuchung der gemeinsam mit seiner Mutter bewohnten Wohnung aufgrund der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. September 2006 (Az. 3 0 806/06.TR) erfolgt ist, dessen Rechtmäßigkeit im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2007 bestätigt wurde (Az. 3 B 11367/06.OVG).